„Wir werden die nationale Bildungsallianz auf den Weg bringen, egal wie. Da werden wir nicht lockerlassen“, lässt sich der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz trotzig zitieren. Unter anderem möchte er mehr Einfluss des Bundes in der Schulpolitik und ein umfassendes Investitionsprogramm des Bundes für die Länder. Dabei ist ihm notfalls auch die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern recht, das die Einflussnahme des Bundes auf die Schulpolitik der Länder verbietet.

Wir als Junge Union stemmen uns gegen jeden blinden Aktionismus, der eine „nationale Bildungsallianz“ um jeden Preis übers Knie brechen will. Die im Grundgesetz verankerte Kulturhoheit der Länder hat sich in Deutschland bewährt und wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes auch aufgrund unserer dunklen historischen Vergangenheit implementiert, um den zentralistischen Missbrauch des Schulsystems zu verhindern. Jede Aufweichung und Abschaffung des Kooperationsverbotes würde diese Kulturhoheit der Länder aus unserer Sicht gefährden. Um Schulen und Bildungseinrichtungen in einzelnen Sachfragen finanziell auch durch den Bund zu unterstützen, bedarf es unserer Meinung nach zudem keiner Veränderung des Kooperationsverbots. Vielmehr sollte man die gesetzlich möglichen Wege nutzen, die das Kooperationsverbot zulässt, beispielsweise etwa Ausgaben für Gebäudesanierung und Renovierungen.

Außerdem lehnen wir die von der SPD geforderte Vereinheitlichung der Lernanforderungen und Leistungsmaßstäbe strikt ab. Wir stehen zur föderalen Bildungspolitik als Standortfaktor und als Chance des Wettbewerbs der Bundesländer untereinander. Gerade die seit langem SPD-regierten Bundesländer wie Berlin und Bremen sind jedoch Schlusslichter in Bildungsvergleichen. Die Vereinheitlichung der Standards würde deshalb gerade die bildungsstarken Bundesländer treffen, da sie ihre Standards absenken müssten und somit an Attraktivität verlieren würden. Statt Vereinheitlichung zu fordern, sollten die SPD-regierten Bundesländer endlich den Wettbewerb in der Bildung annehmen und gute Schul- und Bildungspolitik betreiben.

Wir können letztlich nur davor warnen, Schülerinnen und Schüler wie „Versuchskaninchen" zu behandeln, indem man vorschnelle Entscheidungen "um jeden Preis" umsetzen will, ohne auf die möglichen Konsequenzen zu achten. Wir setzen auf nachhaltige Maßnahmen, die dem Bildungswettbewerb und den Zukunftschancen unserer Kinder Rechnung tragen.


Mit diesen Gedanken im Gepäck fiebern wir auf der Zielgeraden der morgigen Wahl entgegen.
Natürlich ist eine voreilige Siegesgewissheit unter den CDU-Anhängern heikel, für die das Rennen schon gelaufen scheint. Gemischt mit Sorge über die Entwicklung des deutschen Bildungssektors und die Entwicklung Europas sowie die Rolle Deutschlands in diesen turbulenten Zeiten denken wir als Junge Union, dass Angela Merkel und die CDU die Richtige für diese herausfordernde Zukunft ist.

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