Junge Union Marburg fordert Rücktritt von OB Spies

Nach der Stadt Hannover ist es der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Marburg, der einen Deal mit der Letzten Generation aushandelt, um dem Kleben auf den Marburger Straßen ein Ende zu setzen. In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktionen lobt er geradezu die Aktionen der Straßenblockierer, ohne auch nur mit einer Silbe Kritik an den gewählten Protestformen der Klimaaktivisten zu üben. Zudem ist fraglich, inwiefern sich die Aktivisten an diese Vereinbarung mit OB Spies gebunden fühlen.

Im gleichen Schreiben wird Oberbürgermeister Spies nicht müde, seine Anstrengungen im Kampf gegen den globalen Klimawandel herauszustellen.

Zuletzt schließt sich der SPD-Oberbürgermeister einigen Forderungen der Letzten Generationen an und bittet Bundestag und Bundesregierung diese „wohlwollend zu prüfen und positiv zu begleiten“. Dazu gehören die dauerhafte Einführung eines 9-Euro-Tickets, die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und die Einberufung eines Bürgerrats zu Klärung von Fragen des Klimaschutzes.

Letztere Forderung ist eines Oberbürgermeisters, dem die Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie geläufig sein sollten, unwürdig. Die Forderung von Parallel- oder Schattenparlamenten halten wir als Junge Union Marburg für in höchstem Maße demokratiefeindlich und fordern daher den sofortigen Rücktritt von Oberbürgermeister Thomas Spies. Nicht nur hat er sich aus politischer Opportunität von Klimaaktivisten, die des Öfteren zu widerrechtlichen „Protestformen“ zur Betonung ihrer Forderungen greifen, erpressen lassen, er fordert, um sich den Applaus Radikaler abzuholen, die Aushöhlung unserer parlamentarischen Demokratie.

Etwa zeitgleich hat die Letzte Generation in Berlin eindrücklich gezeigt, was sie von vom Grundgesetz hält. Dass der OB auf diesen Zug aufspringt, um sich persönlich zu inszenieren, zeugt von einer rücksichtslosen Eitelkeit, die in der Politik keinen Platz haben sollte.

Marburg, 8. März 2023.