Hiermit reagieren wir auf die Äußerungen des Staatssekretärs und örtlichen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol auf Twitter. Das Mitglied der Bundesregierung ging hier den ukrainischen Botschafter in Deutschland Melnyk auf eine respektlose Art und Weise an.
Wir fordern Herrn Bartol auf, sich sofort persönlich beim ukrainischen Botschafter für seine deplatzierten und völlig fehlgeleiteten Äußerungen zu entschuldigen.
Ferner lässt der Vorgang erhebliche Zweifel aufkommen, ob ein Staatssekretär, der solche Aussagen tätigt, als Mitglied der Bundesregierung überhaupt noch haltbar ist. Auch die Tatsache, dass der Staatssekretär das Wort Botschafter in Anführungszeichen setzte, ist ein beispielloser Vorgang eines Regierungsmitgliedes. Die unsäglichen Äußerungen des Staatssekretärs Bartol als Mitglied der Bundesregierung über den Botschafter der Ukraine in Deutschland beschädigen das Ansehen der Bundesrepublik und stellen die Verlässlichkeit Deutschlands erheblich infrage. Wenn der Bundeskanzler Scholz eine in Bezug auf die Ukraine glaubwürdige Bundesregierung anführen will, kann Sören Bartol nicht mehr länger Teil dieser sein.
Daher fordern wir Sören Bartol zum sofortigen Rücktritt als Staatssekretär auf, um weiteren Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Reputation im Ausland abzuwenden.
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